Krankentransporter sind von Kfz-Steuer befreit

 

 

Fahrzeuge, die ausschließlich im Feuerwehreinsatz, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung eingesetzt werden, sind von der Kfz-Steuer befreit. Voraussetzung: Es muss äußerlich erkennbar sein, dass die Fahrzeuge für diese Zwecke bestimmt sind.

Nicht klar ist, ob auch Unternehmen, die Krankenfahrten ohne dringende Soforteinsätze durchführen, für ihre Fahrzeuge eine Kfz-Steuerbefreiung beanspruchen können. Die Richter des Finanzgerichtes Münster brachten Licht ins Dunkel: Die Steuerbefreiung für Krankentransporter könne gewährt werden, wenn diese ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden. Ausschließlich bedeutet, dass nur kranke Personen befördert werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass es sich um dringende Soforteinsätze handelt. Ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchführt, kann daher die Kfz-Steuerbefreiung beanspruchen, wenn

  • ein Mehrzweckfahrzeug über neun Sitzplätze, eine Rollstuhlverladerampe und Rasterschienen zur Verankerung von Rollstühlen verfügt,
  • mit dem Fahrzeug täglich körperlich oder geistig Behinderte sowie sturzgefährdete Patienten befördert werden,
  • das Fahrzeug eine Aufschrift hat, durch welche die Zweckbestimmung Krankentransport erkennbar wird.

Hinweis

Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig. Nun müssen die obersten Finanzrichter prüfen, ob eine Kfz-Steuerbefreiung voraussetzt, dass ein Krankentransportfahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

(Stand: 15.06.2018)

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